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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Abschluß

Die Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Angaben betreffend Gewicht und Maße sind als durchschnittlich anzusehen. Abweichungen bis zu 10 % gelten als gestattet. Eine Gewähr für genauer Einhalten von Farbtönen wird nicht übernommen. Mit absenden der Bestellung geht der Kunde einen Kaufvertrag ein und verpflichtet sich die bestellte Ware abzunehmen.

2. Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar - wie auf der Zahlungsseite angegeben. Spätestens innerhalb 7 Werktagen nach absenden der Bestellung. Maßgebend ist der Tag des Zahlungseinganges bei der Lieferfirma. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Wechselprotest, Zahlungseinstellung, Anmeldung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens des Bestellers haben sofortige Fälligkeit aller Forderungen, ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel, zur Folge. Zahlungsverweigerung, Annahmeverweigerung von Nachnahmesendungen sowie sonstige Scherzbestellungen haben die Veröffentlichung mit Name und Wohnort auf einer öffentlichen Schwarzen Liste zur Folge, bzw. werden an ein Inkassopartner/Inkassobüro weitergegeben, wodurch weitere Kosten entstehen.

(2) Wird die Annahme der Sendung unberechtigt verweigert oder beim Versanddienstleister nicht abgeholt, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von € 20,00 netto. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.

(3) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer Gebühr von € 15 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.

(4) Wird per Nachnahme bestellt, so ist der Besteller verpflicht eine auf ihn angemeldete Rufnummer anzugeben, unter welcher er erreichbar ist. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Nachnahmebestellungen erst nach telefonischer Rückversicherung zu bearbeitet. Sollte telefonisch niemand erreichbar sein und auf unseren diesbezüglichen Hinweis vom Besteller nicht reagiert werden, so wird die Zahlungsmethode auf "Vorkasse-Überweisung" umgestellt und die Ware erst nach Bezahlung der Forderung versendet.


3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Werk in handelsüblicher Verpackung.Bei Lieferungen unter einem Rechnungsnettowert als dem in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Mindestbetrag werden die Versandkosten berechnet. Lieferungen über diesen Wert erfolgen frei Post- oder Bahnstation des Empfängers, bzw. bei Versand, mit einem Paketdienst frei Haus. Mehrkosten einer auf Verlangen des Käufers durchgeführten beschleunigten oder eine andere als die vom Verkäufer vorgesehene Beförderung, gehen zu Lasten des Käufers.Bei Versand des Bahnexpress vergüten wir ab den Mindest-Rechnungsnettobetrag, wie in der jeweils gültigen Preisliste angegeben, die Frachtkosten.Mit der Übergabe an die Post, Bahn oder den Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Besteller über, auch bei frachtfreier Lieferung.

Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (Ausname: Bestellung per Nachnahme).

4. Aufrechnung

Wegen irgendwelcher Ansprüche oder Einreden kann der Besteller Zahlungen nur zurückbehalten, wenn wir die Ansprüche bzw. Einreden anerkennen.

5. Lieferfrist

Es gelten die vereinbarten Liefertermine. Falls wir in Verzug geraten, muß der Besteller eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen setzen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder Lieferungserschwernisse bei uns oder unseren Zulieferanten berechtigen uns, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß wir hierdurch schadensersatzpflichtig werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem.§ 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung und insbesondere bis zur Einlösung aller in Zahlung gegebenen Wechsel und Schecks, Eigentum der Lieferfirma.Der Besteller erwirbt an der von uns gelieferten Ware im Falle der Weiterverarbeitung kein Eigentum gemäß § 950 BGB, da eine etwaige Verarbeitung durch den Besteller in unserem Auftrag erfolgt, ohne uns zu verpflichten. Die neuhergestellte Sache dient unbeschadet der Rechte dritter Lieferanten zu unserer Sicherung bis zur Höhe unserer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung. Sie wird vom Besteller für uns verwahrt und gilt als Ware i.S. dieser Bedingungen.Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen für uns zu veräußern. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Die sich aus einer Veräußerung ergebenden Forderungen stehen uns zu. Für den Fall, daß sich er Besteller uns gegenüber im Verzuge befindet, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in unmittelbaren Besitz zu nehmen und nach eigenem Ermessen zu verwerten. Zur Geltendmachung unserer Rechte hat der Besteller uns die erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.Übersteigt der wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferforderungen insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die darüberhinausgehenden Sicherungen nach unserer Auswahl freizugeben.

8. Beanstandungen

Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, worauf die Ware sofort zu untersuchen ist, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Mit der Verarbeitung gilt die Ware als handelsüblich anerkannt und übernommen.Ist eine Mängelrüge rechtzeitig erhoben und sachlich berechtigt, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware zurückzunehmen und kostenfreien Ersatz dafür zu leisten oder den Minderwert zu vergüten. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns sind, sowohl gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9. Waren-Retouren

Warenrücksendungen aus ordnungsgemäß erfolgten Lieferungen werden abgelehnt. Bei Rücknahme aus Kulanzgründen gilt eine Preisreduzierung von 20 % als vereinbart. Die Rücksendung der Ware hat auf jeden Fall für uns frachtfrei zu erfolgen.

10. Beginn der Leistung

Der Beginn unserer Dienstleistung/Arbeit startet umgehend mit dem absenden der Bestellung. Auch wenn noch kein Zahlungseingang erfolgt ist, wird ihre Bestellung sofort nach absenden der Bestellung bearbeitet. Leistungsbezug ist daher mit absenden der Bestellung und nicht erst mit Erhalt der Ware. Das 14-tägige Widerrufsrecht beginnt mit absenden der Bestellung. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit dieser Vereinbarung einverstanden.

11. Schutzrechte

Die Beachtung fremder in- oder ausländischer Schutz- und Urheberrechte, Kennzeichnungsvorschriften, Normenkartelle usw.- auch bei von uns gelieferten Entwürfen - ist Sache des Besteller, er haftet allein für die Folgen der Verletzung solcher Rechte und Bestimmungen und hat uns von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

12.  Ausnahmen

Ausdrücklich ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Waren, die erst nach der Bestellung durch uns veredelt werden, Restposten/Sonderangebote sowie Ton- und Bildträger die nicht versiegelt sind und die Gefahr von Raubkopien besteht. Der Kunde erklärt sich mit seiner Bestellung ausdrücklich bereit, auf das Rückgaberecht für diese Artikel zu verzichten und erkennt diese Lieferbedingungen als verbindlich an.

 

13. Gerichtsstand und geltendes Recht

Für alle Vereinbarungen im Rahmen des Geschäftsbeziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrage - auch für Scheck- und Wechselverbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf den Zahlungsort- ist in der brd. Wir sind berechtigt, gegen den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand Klage zu erheben.


Vertragsschluss und Rücktritt
Fernabgabegesetz:
Laut dem Deutschen Fernabgabegesetz haben Kunden die Möglichkeit, sich durch Widerrufserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung vom Vertrag zu lösen. Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware zurück zu geben. Dies gilt für die in diesem Katalog angebotene Lagerware.
Ausdrücklich ausgenommen sind davon Waren, die erst nach der Bestellung durch uns veredelt werden, Restposten/Sonderangebote sowie Ton- und Bildträger die nicht versiegelt sind und die Gefahr von Raubkopien besteht. Der Kunde erklärt sich mit seiner Bestellung ausdrücklich bereit, auf das Rückgaberecht für diese Artikel zu verzichten und erkennt diese Lieferbedingungen als verbindlich an.

Lieferung und Annahmeverzug:
Sollte die Ware nicht angenommen werden erheben wir eine Einlagerungs- und Bearbeitungsgebühr von 50% des Warenwertes zzgl. Der Portokosten.

Warenrücksendungen oder Reklamationen:
Grundsätzlich gilt, bevor etwas zurückgeschickt werden soll, erst bei uns anrufen!!!

Nur Ware aus unbeschädigt empfangenen Lieferungen können reklamiert oder zurückgesandt werden. Bitte nie ein defektes Paket annehmen. Mit der Annahme bestätigst Du stillschweigend den einwandfreien Erhalt der Ware und kannst nachträglich keinen Ersatzanspruch oder eine Entschädigung beantragen.

Die Rücksendung muss aussreichend frankiert sein!
Unfreie Pakete können nicht angenommen werden und werden kostenpflichtig an den Empfänger retourniert.
Für Rücksendungen stehen zum Beispiel folgenden Optionen zur Verfügung: Deutsche Post (kosten ohne Gewähr) Paket 7,- €, Päckchen 4,30 €, Maxibrief 2,20€, Großbrief 1,45€, Warensendung 1,65 €.
Das Porto wird als Gutschrift für die nächste Bestellung eingetragen.

Bitte beachten Sie, das reklamierte Ware nach Zurücksendung nur gegen Ware umgetauscht bzw. eine Warengutschrift eingetragen wird. Es erfolgt keine Barauszahlung oder Rücküberweisung. Warenrücksendungen aus ordnungsgemäß erfolgten Lieferungen werden abgelehnt. Bei einer Rücknahme der Artikel aus Kulanzgründen gilt eine Preisreduzierung von 20% als vereinbart. Ware die speziell auf Kundenwunsch angefertigt wurde oder erst nach Eingang der Bestellung gefertigt/bedruckt wird (betrifft u.a. alle Buttons und Textilien), ist vom Umtausch oder der Rückgabe gänzlich ausgeschlossen.

 

Sonstiges
Unsere Abbildungen können in Form und Farbe variieren, wir schließen hiermit die Haftung aus. Beispiel: Die Abbildung unserer Methörner. Da es sich hierbei um echtes Horn handelt, können diese von ganz dunkel bis ganz hell ausgeliefert werden. Ebenso kann es passieren das wir Kleidungsstücke von einem anderen Lieferanten kaufen müssen, dadurch kann das Schnittmuster ein anderes sein. Kein Umtausch bei beschädigten Verpackungen von Waren (insbesondere von Tonträgern, welche auf dem Postweg gerne mal anbrechen. Eine beschädigte Verpackung (z.B. CD Hülle) ist keine beschädigte Ware und kein Rücksendegrund.
Artikel die nach Bestelleingang gefertigt/bedruckt werden (betrifft u.a. alle Buttons und bedruckteTextilien) sind vom Rückgaberecht/Widerrufsrecht ausgeschlossen. Der Kunde erklärt sich mit seiner Bestellung ausdrücklich bereit, auf das Rückgaberecht für diese Artikel zu verzichten und erkennt diese Lieferbedingungen als verbindlich an.



Mit einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit unseren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) einverstanden.
Die AGB sind einzusehen im Internet oder in unserem Büro.

 

Hier gilt das virtuelle Hausrecht (vgl. OLG Köln, 25.08.2000 - Az. 19U2/00)!
In Ausübung dieses Rechtes wird allen Juristen (Rechtsanwälte, Richter, usw), Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts, der Zutritt zu der Seite ausdrücklich untersagt ! Ohne Rücksicht auf den Grund des Besuches...


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